Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Leistungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Himmel-Archivierung.de, Klarastraße 27, 04229 Leipzig, vertreten durch den Geschäftsführerin Krisztina Antalne Szeles (im Folgenden "Leistungsanbieter").
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Leistungsanbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Der Leistungsanbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert. Dem Kunden steht bei Änderungen ein Widerspruchsrecht zu. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Leistungsanbieter in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hinweisen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter kommt durch die vollständige Registrierung des Kunden auf der Website des Leistungsanbieters und die anschließende Bestätigung der Registrierung durch den Kunden per E-Mail zustande.
2.2 Für den Vertragsabschluss muss der Kunde volljährig sein. Bei minderjährigen Nutzern ist die vorherige schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Der Leistungsanbieter behält sich vor, einen Nachweis der Zustimmung zu verlangen.
2.3 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Leistungsanbieter über Änderungen seiner Daten unverzüglich zu informieren.
3. Leistungsbeschreibung und Preise
3.1 Der Leistungsanbieter bietet folgende Leistungen an:
- Speicherung bzw. Archivierung von Dokumenten, die vom Kunden hochgeladen werden
- Bereitstellung eines digitalen Dokumentenmanagementsystems mit Funktionen wie Dokumentensuche, Kategorisierung und Filemanagement
- Sichere und verschlüsselte Speicherung der Kundendaten
- Zugriff auf die archivierten Dokumente über einen gesicherten Online-Zugang
3.2 Die aktuellen Preise für die Leistungen sind in der Preisliste auf der Website des Leistungsanbieters unter www.himmel-archivierung.de/preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und enthalten, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.3 Der Leistungsanbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, das er innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung ausüben kann. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung wirksam. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Leistungsanbieter bei der Ankündigung der Preiserhöhung ausdrücklich hinweisen.
3.4 Der Leistungsanbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Leistungsanbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Führen solche Änderungen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Zugangs oder der Nutzungsmöglichkeit der Dienstleistung, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
4. Abrechnung und Preisstufen
4.1 Eine kostenpflichtige Abrechnung erfolgt erst, wenn der Kunde die Anzahl von 50 hochgeladenen Dokumenten überschritten hat. Die ersten 50 Dokumente sind kostenlos nutzbar.
4.2 Der Hauptbenutzer einer Benutzergruppe (im Folgenden „Administrator") kann den aktuellen Stand der hochgeladenen Dokumente und die entsprechende Preisstufe jederzeit unter dem Menüpunkt „Konto" einsehen. Der Leistungsanbieter stellt zudem automatische Benachrichtigungen bereit, wenn ein Kunde kurz vor dem Erreichen einer neuen Preisstufe steht.
4.3 Am ersten Tag jedes Monats wird die Anzahl der hochgeladenen Dokumente erfasst und der Kunde entsprechend einer Preisstufe gemäß der aktuellen Preisliste zugeordnet. Der Stichtag für die Berechnung ist der letzte Tag des Vormonats um 23:59:59 Uhr MEZ/MESZ.
4.4 Für Benutzergruppen mit mehreren Mitgliedern wird eine einzige Rechnung erstellt, die an die vom Administrator hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird. Alle Rechnungen können vom Administrator jederzeit unter www.himmel-archivierung.de im Menüpunkt „Konto" abgerufen werden.
4.5 Bei unvollständigen Nutzungsmonaten wird die Gebühr anteilig für die genutzten Tage berechnet, nachdem das kostenlose Limit von 50 Dokumenten überschritten wurde. Die Berechnung erfolgt taggenau (1/30 des Monatspreises pro Tag).
4.6 Der Administrator haftet für die Zahlung der Entgelte aller von ihm eingeladenen Benutzer innerhalb seiner Benutzergruppe. Er hat das Recht, einzelnen Nutzern Berechtigungen zu entziehen oder sie aus der Gruppe zu entfernen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlung für die erbrachten Dienstleistungen erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung des Leistungsanbieters ohne Abzug.
5.2 Der Leistungsanbieter akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Überweisung und SEPA-Lastschriftverfahren.
5.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Leistungsanbieter berechtigt:
- Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte, bei Unternehmen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz)
- Nach zweimaliger Mahnung den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren
- Bei Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen den Vertrag außerordentlich zu kündigen
5.4 Eine Sperrung des Zugangs wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht für die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Leistungsanbieter wird den Kunden über die bevorstehende Sperrung mindestens 3 Tage vorher informieren.
5.5 Bei Fragen zur Rechnung oder Zahlung steht der Leistungsanbieter unter
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
6.2 Die Kündigung muss in Textform (E-Mail, Brief) erfolgen. Für die Kündigung per E-Mail ist die Adresse
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB
- Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen
- Rechtswidrige Nutzung der bereitgestellten Dienste
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei oder dessen Ablehnung mangels Masse
6.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird dem Kunden eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um seine Daten herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht. Der Leistungsanbieter wird den Kunden 7, 14 und 28 Tage vor der endgültigen Löschung per E-Mail daran erinnern.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
7.2 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Himmel-Archivierung.de, Klarsstraße 27, 04229 Leipzig, Tel.: 0176-55443905, E-Mail:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Himmel-Archivierung.de, Klarastraße 27, 04229 Leipzig, E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am ()/erhalten am (): _____________________ Name des/der Verbraucher(s): _____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________________ Datum: _____________________
(*) Unzutreffendes streichen
7.4 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7.5 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Leistungsanbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
8. Haftung
8.1 Der Leistungsanbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungsanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden haftet der Leistungsanbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungsanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.4 Der Leistungsanbieter haftet für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherungen durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Garantien.
8.6 Im Falle höherer Gewalt ist der Leistungsanbieter für die Dauer der Behinderung von seiner Leistungspflicht befreit. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Streiks, Aussperrungen, Sabotage durch Dritte, behördliche Anordnungen oder andere unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse. Der Leistungsanbieter wird den Kunden über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich informieren und die voraussichtliche Dauer der Behinderung mitteilen.
9. Datenschutz
9.1 Der Leistungsanbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
9.2 Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Leistungsanbieter sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die unter www.himmel-archivierung.de/datenschutz abrufbar ist und integraler Bestandteil dieses Vertrages ist.
9.3 Für Fragen zum Datenschutz steht der Datenschutzbeauftragte des Leistungsanbieters unter
9.4 Mit Abschluss des Vertrages stimmt der Kunde dem Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO zu. Dieser ist unter www.himmel-archivierung.de/avg abrufbar. Auf Wunsch des Kunden kann dieser Vertrag auch in individualisierter Form geschlossen werden.
9.5 Der Leistungsanbieter setzt für bestimmte technische Prozesse folgende Subunternehmer ein:
- Cloud-Hosting, E-Mail-Versand: CleverReach GmbH & Co. KG (Deutschland) Alle Subunternehmer verarbeiten die Daten ausschließlich innerhalb der Europäischen Union und sind durch entsprechende Verträge zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
9.6 Der Leistungsanbieter behält sich vor, die Liste der Subunternehmer zu ändern, wird den Kunden jedoch über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter informieren, wodurch der Kunde die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.
10. Pflichten des Kunden
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt. Der Kunde wird den Leistungsanbieter unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
10.2 Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist das Hochladen von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, verleumderischen oder urheberrechtlich geschützten Materialien ohne entsprechende Berechtigung untersagt.
10.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich und stellt den Leistungsanbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von rechtswidrigen Inhalten entstehen könnten. Diese Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Dies gilt insbesondere vor der Durchführung von Änderungen an seinen Dokumenten und vor der Beendigung des Vertrages.
10.5 Der Kunde darf die Dienste des Leistungsanbieters nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:
- zur massenhaften Versendung von unerwünschten E-Mails (Spam)
- zum Versuch, unbefugten Zugang zu fremden Daten zu erlangen
- zur Behinderung anderer Nutzer oder der Systemressourcen
- zur Verbreitung von Schadsoftware oder zur Durchführung von Penetrationstests
- zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
10.6 Bei Verstößen gegen die genannten Pflichten ist der Leistungsanbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.
11. Technische Anforderungen und Systemvoraussetzungen
11.1 Für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste des Leistungsanbieters ist Folgendes erforderlich:
- Internet-Browser in aktueller Version (unterstützt werden: Chrome ab Version 80, Firefox ab Version 75, Safari ab Version 13, Edge ab Version 80)
- Aktive Internetverbindung mit einer Mindestgeschwindigkeit von 2 Mbit/s
- Aktiviertes JavaScript
- Cookies müssen zugelassen sein
11.2 Folgende Dateiformate werden für den Upload unterstützt:
- Dokumente: PDF
11.3 Die maximale Dateigröße für einzelne Dokumente beträgt 100 MB.
11.4 Der Leistungsanbieter behält sich vor, die unterstützten Dateiformate und Browser zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen werden dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen mitgeteilt.
12. Verfügbarkeit des Dienstes
12.1 Der Leistungsanbieter gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Systemverfügbarkeit von 99,5% für die von ihm betriebenen Dienste.
12.2 Die Verfügbarkeit gilt als gewährleistet, wenn der Kunde die vertraglich vereinbarten Dienste nutzen kann. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Störungen im Internet außerhalb des Einflussbereichs des Leistungsanbieters zählen nicht als Ausfallzeiten.
12.3 Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten (20:00 - 6:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt. Pro Monat werden nicht mehr als 4 Stunden für geplante Wartungsarbeiten aufgewendet.
12.4 Bei ungeplanten Systemausfällen informiert der Leistungsanbieter die betroffenen Kunden umgehend per E-Mail oder über die Hauptseite unter himmel-archivierung.de.
12.5 Bei Nichteinhaltung der zugesicherten Verfügbarkeit hat der Kunde das Recht auf eine anteilige Minderung der monatlichen Nutzungsgebühr für den betroffenen Zeitraum, sofern die Nichtverfügbarkeit vom Leistungsanbieter zu vertreten ist. Die Minderung wird wie folgt berechnet:
- Verfügbarkeit unter 99,5% bis 99,0%: 10% Minderung
- Verfügbarkeit unter 99,0% bis 98,0%: 25% Minderung
- Verfügbarkeit unter 98,0%: 50% Minderung
13. Support und Problembehebung
13.1 Der Leistungsanbieter bietet Support für technische Probleme von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 14:00 Uhr (MEZ/MESZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Sachsen, Deutschland) an.
13.2 Support-Anfragen können per E-Mail an
13.3 Der Leistungsanbieter verpflichtet sich, auf Support-Anfragen innerhalb von 24 Stunden während der Geschäftszeiten zu reagieren. Die Reaktionszeit ist keine Lösungszeit.
13.4 Bei kritischen Störungen, die die Kernfunktionalität des Dienstes betreffen, bemüht sich der Leistungsanbieter um eine Lösung innerhalb von 8 Geschäftsstunden. Für Premium-Kunden gelten verkürzte Reaktionszeiten gemäß separater Vereinbarung.
13.5 Die Problembehebung erfolgt nach folgendem Prioritätsschema:
- Kritisch (Dienst nicht verfügbar): Sofortige Bearbeitung
- Hoch (Wesentliche Funktionen gestört): Bearbeitung innerhalb von 4 Stunden
- Mittel (Eingeschränkte Funktionen): Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden
- Niedrig (Kleine Störungen): Bearbeitung innerhalb von 72 Stunden
14. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
14.1 Alle Rechte an den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten und Inhalten verbleiben beim Kunden bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.
14.2 Der Kunde räumt dem Leistungsanbieter ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten ein, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienste erforderlich ist.
14.3 Alle Rechte an der Software, dem Design, der Benutzeroberfläche, Logos, Marken und sonstigen Elementen des Dienstes verbleiben beim Leistungsanbieter. Dem Kunden wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
14.4 Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Webseiten oder der Software des Leistungsanbieters entfernen.
15. Datenexport und Portabilität
15.1 Der Kunde kann seine gespeicherten Dokumente jederzeit in den Originalformaten exportieren.
15.2 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stehen dem Kunden folgende Exportoptionen zur Verfügung:
- Download einzelner Dokumente
15.3 Die Exportfunktionen stehen dem Kunden für 30 Tage nach Vertragsende kostenlos zur Verfügung.
15.4 Auf Anfrage und gegen eine zusätzliche Gebühr gemäß aktueller Preisliste kann der Leistungsanbieter einen umfassenden Datenexport auf einem physischen Datenträger (USB-Stick, externe Festplatte) bereitstellen oder eine verlängerte Exportfrist von bis zu 90 Tagen gewähren.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Leistungsanbieters. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Leistungsanbieters. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an einer
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Leistungsanbieters. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Leistungsanbieters. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an einer entsprechenden Klarstellung oder Ersetzung aktiv mitzuwirken.
16.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Brief). Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Textformerfordernisses selbst.
16.5 Im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verpflichten sich die Parteien, zunächst in direkten Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Gelingt dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung einer Partei zur Verhandlung, kann auf übereinstimmenden Wunsch beider Parteien vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Mediationsverfahren nach der Mediationsordnung der zuständigen Industrie- und Handelskammer durchgeführt werden. Das Recht, jederzeit ein gerichtliches Verfahren einzuleiten oder einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, bleibt hiervon unberührt.
17. Versionshistorie
- Version 1.0 (01.04.2025): Erstfassung
Stand: April 2025